Allgemeine Geschäftsbedigungen (AGB)

§ 1 – Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“, „AGB”) gelten für sämtliche Services, die HanseWerk AG („Vemedo“) für Sie als Vertragspartner(-in) („Kunde“) über die Vemedo Web-Applikation („Vemedo-WebApp“) erbringt.

2. Dem Kunden ist bekannt, dass ggf. weitere, allgemeine Bestimmungen für den Download von Apps (insbesondere die des App-Stores) gelten. Diese weiteren allgemeinen Bestimmungen bleiben durch diese AGB unberührt.

§ 2 – Zustandekommen des Vertrages

Durch Anlegen des Nutzerkontos im Rahmen der Vemedo-WebApp und Annahme dieser AGB kommt zwischen Vemedo und dem Kunden der Servicevertrag („Vertrag“) zustande.

§ 3 – Allgemeine Leistungsbeschreibung

1. Vemedo bietet eine Plattform, mithilfe derer die Kunden ihre jeweilige private Ladesäule anderen Kunden anbieten oder die private Ladesäule eines anderen Kunden nutzen kann. Der Kunde, der seine Ladesäule für die Nutzung bereitstellt ist der „Anbieter“, der Kunde der diese Ladesäule nutzt ist der „User“. Der Mithilfe des von Vemedo angebotenen Services kann der Anbieter seine private Lademöglichkeit dem User über eine Web-Applikation zur Verfügung stellen. Voraussetzung für die Nutzung der von Vemedo angebotenen Services ist die Registrierung auf der Web- Applikation mit einem Userkonto.

2. Die private Lademöglichkeit des Anbieters wird für die anderen Teilnehmer („User“) der Plattform auf einer Kartenansicht sichtbar gemacht. Über eine Reservierungsfunktion können die User der Plattform einen festen Ladezeitpunkt auswählen und verbindlich bei dem Anbieter buchen. Dadurch wird ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem User geschlossen. Vemedo stellt nur die Web- Applikation hierfür zur Verfügung; Vemedo wird nicht Vertragspartei im Rahmen des zwischen Anbieter und User geschlossenen Vertrages. Nach Ablauf einer Stornierungsfrist von 24 Stunden wird der zu zahlende Betrag für den Buchungszeitraum der Lademöglichkeit fällig.

3. Der Kunde erhält ein einfaches und inhaltlich limitiertes Recht zur privaten Nutzung der Vemedo-WebApp. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die zugrundliegende Software auf den Source-Code zurückzuführen bzw. Änderungen am Source- und/oder Objektcode vorzunehmen, es sei denn dies ist aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften gestattet. Das Nutzungsrecht ist nicht unterlizenzierbar und nicht übertragbar.

§ 4 – Pflichten des Kunden

1. Zur Nutzung der von Vemedo angebotenen Services ist es erforderlich, dass der Kunde ein Nutzerkonto bei Vemedo anlegt.

2. Die volle Nutzung der Vemedo-WebApp setzt darüber hinaus eine Internetanbindung voraus, die ebenfalls vom Kunden einzurichten und aufrechtzuerhalten ist. Dem Kunden ist bekannt, dass der volle Funktionsumfang der Vemedo-App ohne eine solche Internetverbindung nicht genutzt werden kann.

3. Soweit Vemedo dem Kunden im Rahmen der Vemedo-WebApp Hinweise auf Services oder Produkte anderer Anbieter gibt, ist dem Kunden bekannt, dass diesen Hinweisen vertragliche Absprachen zwischen Vemedo und den anderen Anbietern zugrunde liegen können. Diese Hinweise werden ausschließlich automatisch generiert. Die Überprüfung und Plausibilisierung dieser Hinweise auf das individuelle Verbrauchsverhalten des Kunden obliegt dem Kunden.

4. Vemedo haftet nicht für Schäden, die dem Kunden wegen Missachtung der ihn betreffenden Pflichten (§ 4) entstehen.

§ 6 – Kosten

Die Nutzung der Vemedo-WebApp ist kostenlos.

§ 7 – Haftung

1. Vemedo haftet bezüglich der von ihr zu erbringenden Leistungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.

2. Vemedo haftet uneingeschränkt für folgende Schäden: (1) Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, (2) Schäden durch Vorsatz, einfache oder grobe Fahrlässigkeit an Leben, Körper und Gesundheit und (3) Schäden im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Darüber hinaus haftet Vemedo für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit einer Kardinalpflicht entstanden sind. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet Vemedo für den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

4. Im Übrigen (d.h. außerhalb der in Nr. 2 und Nr. 3 genannten Fälle) haftet Vemedo nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit entstanden sind.

§ 8 Haftung im Rahmen kostenloser Services

Soweit Vemedo kostenlose Services erbringt, ist eine Haftung gemäß § 7 Nr. 3 ausgeschlossen.

§ 9 Änderungen der AGB bzw. der Leistungen

1. Änderungen des Vertrages, also der AGB, der vereinbarten Funktionalitäten der Vemedo-WebApp bzw. des vereinbarten Inhalts der Services durch Vemedo („Änderung(en)“), werden dem Kunden im Rahmen der Nutzung der Vemedo- WebApp mitgeteilt. Sie werden nur dann wirksam, wenn der Kunden diesen Änderungen ausdrücklich zustimmt oder, alternativ für die in § 9 Nr. 2 beschriebenen Änderungen, nicht wie dort geregelt widerspricht.

2. Folgende Änderungen werden auch dann wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach deren Bekanntgabe – bspw. per E-Mail an info@Vemedo.com oder per Post – widerspricht: Anpassungen an Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören oder zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bedingungen führen würde, wie z. B. Änderung der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. Vemedo wird den Kunden im Falle dieser Änderungen bei Beginn der Widerspruchsfrist jeweils ausdrücklich und besonders auf das Widerspruchsrecht sowie auf die Rechtsfolgen eines unterlassenen fristgerechten Widerspruchs (d. h., dass die Änderungen wirksam werden) hinweisen. Widerspricht der Kunden in diesen Fällen, gilt der Vertrag ohne diese Änderungen fort. Die Kündigungsrechte gemäß § 11 bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz

1. Alle, im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und Vemedo anfallenden personenbezogenen Daten (insbesondere Name, Anschrift, E-Mail- Adresse, Telefonnummer, Benutzername, Kennwort und IP-) werden entsprechend der jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nur zur Erfüllung der nach diesem Vertrag vereinbarten Leistungen, zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung und Betreuung der Kunden von Vemedo, die bedarfsgerechte Produktgestaltung, die Marktforschung per E-Mail, App oder Post im Rahmen des § 28 Abs. 3 bis 5 BDSG erhoben, verarbeitet und genutzt. Falls und soweit erforderlich, werden personenbezogene Daten an die zur Umsetzung und Abwicklung dieses Vertrages beteiligten Konzernunternehmen oder externe Dienstleister von Vemedo im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung weitergegeben.

2. Vemedo wird personenbezogene Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.

3. Hinweis: Der Nutzung und Verarbeitung der Daten für Zwecke der eigenen Werbung, der bedarfsgerechten Produktgestaltung und der Marktforschung kann jederzeit für die Zukunft durch formlose Mitteilung (schriftlich oder in Textform) an Vemedo Am Sandtorkai 1, 20457, Hamburg, info@Vemedo.com widersprochen werden.

4. Der Kunde kann jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung, Sperrung und Löschung verlangen. Die Auskunft kann telefonisch über 015122980274 erteilt werden. Löschungs-, Berichtigungs- oder Sperranfragen können in Textform (insbesondere per E-Mail an info@Vemedo.com) an Vemedo übermittelt werden. Gleiches gilt für den Widerruf von Einwilligungen oder Widersprüche gegen die Nutzung von Daten des Kunden.

§ 11 Gesetzliche Informationspflicht zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) und zur EU-Verordnung zur Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (ODR-VO)

1. Vemedo informiert den Kunden hiermit gemäß § 36 VBSG), dass bei Verträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer (Verbrauchervertrag) die bundesweite allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle für die Schlichtung von Streitigkeiten zuständig ist.

2. Vemedo nimmt ihm Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit jedoch an keinem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil. Dies gilt auch für Streitbeilegungsverfahren nach der ODR-VO.

Adresse der allgemeinen bundesweiten Verbraucherschlichtungsstelle:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein
T: 07851 / 795 79 40
F: 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Website: www.verbraucher-schlichtung.de

3. Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr finden. Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit Ihrem Verbrauchervertrag können per E-Mail an unseren Verbraucherservice info@Vemedo.com gerichtet werden.

§ 12 Beendigung

Der Vertrag kann sowohl vom Kunden als auch von Vemedo jederzeit beendet werden; der Kunde kann den Vertrag durch E-Mail an info@Vemedo.com beenden, Vemedo durch Mitteilung an den Kunden per E-Mail mit einer (1) Woche Vorlauf (bspw., wenn Vemedo diesen kostenlosen Service einstellt).

§ 13 – Sonstiges

1. Sofern nach diesen Vertragsbedingungen Erklärungen schriftlich abzugeben sind, können diese auch durch telekommunikative Übermittlung in Textform (beispielsweise per Telefax oder E-Mail) oder in sonstiger Textform erfolgen.

2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt in diesem Falle eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem gemeinsam Gewolltem wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Vemedo und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Vemedo ist für den Kunden unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

E-Mail: info@Vemedo.com

Postanschrift:
Vemedo
HanseWerk AG
Schleswag-Heingas Platz 1
25451 Quickborn


Hamburg, 18. April 2017